Medienmitteilung

Sulzer Mixpac setzt weiterhin seine Rechte durch und schützt seine Kunden

21. April 2021

Sulzer Mixpac Ltd. ist weltweit auf dem Gebiet der statischen Mischkanülen, Kartuschen und Dosiergeräte für das Dentalgeschäft tätig. In letzter Zeit wurden vermehrt im Wesentlichen identische Kopien der statischen Mischkanülen für Zweikomponenten-Kartuschen und -Spritzen entdeckt. Diese Kopien anderer Hersteller unterliegen nicht den strengen Qualitätskontrollen von Sulzer und fallen daher nicht unter die Gewährleistung. Im Interesse seiner Kunden wird Sulzer weiterhin rechtliche Schritte gegen alle derartigen Kopien einleiten.

Das Landgericht Köln hat, beginnend mit seinem Urteil aus dem Jahr 2010 (Az: 33 O 306/09), entschieden, dass Nachahmungen der domkuppelförmigen Mixpac-Mischkanülen in den „Candy Color“-Farben (z.B. Gelb, Türkis, Blau, Pink, Lila und Braun) unlautere Nachahmungen der Mischkanülen der Sulzer Mixpac Ltd. darstellen und zu einer vermeidbaren Täuschung über die betriebliche Herkunft führen. Diese erste Entscheidung wurde auch vom Oberlandesgericht Köln mit seinem Urteil aus dem Jahr 2011 (Az: 6 U 189/10) bestätigt.

Mixpac hat diese Rechte im Laufe der Jahre in vielen Dutzenden von Gerichtsverfahren gegen Nachahmer seiner Mischkanülen oder in außergerichtlichen Einigungen mit diesen erfolgreich durchgesetzt. Darüber hinaus hat Mixpac seine Patent-, Marken- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte gegen bestimmte verletzende farbige Mischkanülen in vielen Ländern wie Deutschland, Japan, Brasilien, den USA und Großbritannien erfolgreich durchgesetzt.

So hat beispielsweise im Jahr 2009 ein US-Gericht in der Sache Sulzer Mixpac gegen Ritter GmbH, NSJ und Peng Waves (09 Civ 9705 (DAB)) eine einstweilige Verfügung, gefolgt von einer einstweiligen Unterlassungsanordnung, sowie ein Versäumnisurteil und eine dauerhafte Unterlassungsverfügung erlassen, die die Gültigkeit und Verletzung von Mixpacs Marke für die farbig Domkuppel und zwei zu diesem Zeitpunkt gültigen US-Patenten, die technische Aspekte des Bajonett-Kupplungsmechanismus von Mixpac schützen, bestätigten. Mehrere technische Aspekte der Mixpac-Mischkanülen waren damals auch durch europäische Patente geschützt (u.a. EP 0 730 913 B1 und EP 0 723 807 B1) und das deutsche Landgericht Düsseldorf sowie das deutsche Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigten in mehreren einstweiligen Verfügungs- und Patentverletzungsverfahren, dass Ritters Mischkanülen damals die deutschen Teile dieser europäischen Patente verletzten (Gerichtsaktenzeichen: 4b O 110/09, I-2 U 151/09, 4a O 30/15, 4a O 36/15).

In der Absicht, seine Rechte zu klären, offene Streitigkeiten beizulegen und zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden, schloss Mixpac im Jahr 2016 eine Vergleichsvereinbarung mit der Ritter GmbH und deren Eigentümern, den Gebrüdern Ritter, ab. Diese Vereinbarung umfasste eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung von Ritter, die folgenden Dentalmischkanülen (siehe unten) nicht mehr anzubieten:
Abb. 1: Mischkanülen aus der Vergleichsvereinbarung
Bald darauf begann Ritter jedoch, die geringfügig abweichenden Dentalmischkanülen (siehe unten) anzubieten und zu verkaufen. Nachdem die Verhandlungsbemühungen zur Beilegung des Streits gescheitert waren, reichte Mixpac Klage ein, um den Vertragsbruch zu beenden, und das Landgericht München I (37 O 852/20) erließ antragsgemäß eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten Ritter GmbH, Frank Ritter und Ralf Ritter und ordnete an, dass die Beklagten Ritter es unterlassen müssen, die geringfügig abweichenden Dentalmischkanülen (siehe unten) anzubieten.
Abb. 2: Geringfügig abweichende Mischkanülen von Ritter
Die Beklagten Ritter argumentierten vergeblich, dass die Vergleichsvereinbarung aus verschiedenen Gründen nicht gültig sei, doch das Gericht wies ihre Argumente zurück. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass die vertraglichen Ansprüche von Mixpac berechtigt sind. Die geringfügigen Unterschiede zwischen den Mischkanülen (oben Abb. 1 vs. Abb. 2) wurden als irrelevant und die Hauptmerkmale als unverändert befunden.

Außerdem stellte das Gericht fest, dass die farbigen Dentalmischkanülen von Ritter (wie sie in der Vergleichsvereinbarung abgebildet sind, siehe oben Abb. 1) sehr wahrscheinlich eine unlautere Nachahmung der Dentalmischkanülen von Mixpac sind. Im Falle eines Rechtsstreits wäre daher ernsthaft zu erwarten, dass Mixpac gesetzliche Ansprüche (basierend auf dem deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) hätte, um Ritter zu verbieten, diese farbigen Dentalmischkanülen (siehe oben Abb. 1) anzubieten. Die Unterschiede zu den originalen Mixpac-Mischkanülen beschränken sich im Wesentlichen auf die transparente Domkuppeld, das farbige Mischrohr (ähnlich den Candy Colors von Mixpac) und die Riffelung der Domkuppel. In Anbetracht des optischen Gesamteindrucks wurden diese Unterschiede vom Gericht als aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht signifikant eingestuft.

Die Dentalmischkanülen von Ritter (oben Abb. 1) sind nach dem Urteil des Gerichts eine nahezu identische Nachahmung der Mixpac-Mischkanülen und führen zu einer vermeidbaren Herkunftstäuschung. Diese Täuschung wird auch nicht durch den (fast unsichtbaren) Schriftzug „Ritter“ auf der Oberseite der Domkuppel aufgehoben. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass es keinen sachlich gerechtfertigten Grund für die fast identische Verwendung der ästhetischen Gestaltungsmerkmale von Mixpac durch Ritter gibt. Stattdessen wäre es vernünftig zu erwarten, dass Ritter stattdessen zu anderen ästhetischen Merkmalen wechselt, um ein eigenes Design mit deutlichen optischen Unterschieden zu den Mixpac-Mischkanülen zu schaffen.
Neben der Unterlassungsverfügung ordnete das Gericht in der nunmehr rechtskräftigen Entscheidung an, dass Ritter detailliert Auskunft über Angebote und Verkäufe der farbigen Mischkanülen erteilen muss und dass Ritter die Vertragsstrafe, Schadensersatz und die Kosten des Verfahrens zu zahlen hat.

In Dutzenden von erfolgreichen Gerichtsverfahren in verschiedenen Gerichtsbarkeiten weltweit hat Sulzer Mixpac Urteile und dauerhafte Verfügungen erwirkt, die den Verkauf von gefälschten Produkten in Form von nahezu identischen Kopien der Mixpac-Mischkanülen oder anderer Nachahmerprodukte verbieten. Gefälschte Produkte können zu inkonsistenten oder ungeeigneten Mischungen, Verunreinigungen des Mischmaterials und/oder Verzögerungen im Verfahrensablauf führen. Mixpac verpflichtet sich, seine Produkte zu schützen. Echte Mixpac-Mischkanülen sind an dem auf dem Haltering eingeprägten Namen MIXPAC™ und dem Candy Color-Qualitätssiegel zu erkennen.

Ihr Kontakt

Cornelia Zeh

Communications & Event Manager

Telefon: +41 81 414 70 57

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